Die Umweltkommission (Urek) des Nationalrats hat alles darangesetzt, um die Bauern zu besänftigen. Erstens sollen sie keine zusätzlichen Flächen abgeben müssen für die Biodiversität. Zweitens soll die Landwirtschaft im neuen Gesetz kein Thema mehr sein. Und drittens sollen vor allem Städte und Agglomerationen mehr tun müssen bei der Biodiversität. Genau so, wie es das auch Umweltminister Albert Rösti will.
Doch: Alles hilft nichts. Die Bauern bleiben stur. Obwohl ihnen der Nationalrat den roten Teppich auslegt, wollen sie weiterhin nichts wissen von einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative.
Mitte-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes, kritisiert die Nationalratskommission hart – für ein «schildbürgerhaftes Vorgehen», wie er es nennt.
Das hat mit der Vorgeschichte zu tun. Eingereicht wurde die Biodiversitäts-Initiative am 7. September 2020. Der Bundesrat reagierte 2022 mit einem indirekten Gegenvorschlag auf das Vorgehen: Die Initiative geht ihm zu weit – den Artenschutz will er aber doch stärken.
Erstrat war der Nationalrat und dieser sagte Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat hingegen zerpflückte die Vorlage und trat gar nicht erst auf sie ein. Danach suchte die Urek des Nationalrats mit dem Initiativkomitee einen Ausweg. Sie gab dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) den Auftrag, einen neuen indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln, der den Ständerat besänftigt.
Für Ritter allerdings kommt das einem Schildbürgerstreich gleich. «Die Kommission hält dem Ständerat eine Lösung des Bundesamts für Umwelt unter die Nase, welche die Kommission gar nicht selbst beschliessen kann», sagt er. «Hätte der Ständerat diese Lösung gewollt, hätte er sie selbst vorgeschlagen.»
Die Bauern setzen weiterhin auf den Weg des Ständerats, der sowohl die Initiative wie den indirekten Gegenvorschlag ablehnt. Das betont Ritter. Die neue Version sei «unnötig»: «Die Ziele können mit der bestehenden Gesetzgebung ebenfalls erreicht werden.»
Der Bauernverband unterstützt immerhin das Postulat der Urner Ständerätin Heidi Z'graggen. Sie will prüfen lassen, wie die Biodiversität mit freiwilligen Vereinbarungen verbessert werden kann.
Ritter betont, dass alleine die enge Terminsituation einen neuen indirekten Gegenvorschlag verunmögliche. Weil die Frist für die Initiative Anfang 2024 abläuft, müsste der indirekte Gegenvorschlag in der Dezembersession mit dem neuen Parlament durchgedrückt werden. «Das ist unrealistisch», sagt er. «Wir stehen vor einem Legislaturwechsel und die Dezembersession ist sehr stark befrachtet.»
Mitglieder der Urek des Nationalrats sind erstaunt über Ritters Argumentation. «Der Vorschlag für den indirekten Gegenvorschlag, den die Nationalratskommission an den Ständerat weitergeben will, wurde deutlich zurückgestutzt», sagt etwa FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. «Unser Vorschlag kommt den Bauern in jeder Beziehung entgegen.» Dass die Bauern ihn nun trotzdem bekämpften, sei «sehr schade».
Und was sagt der Trägerverein der Biodiversitäts-Initiative zur zerfahrenen Situation? «Der Trägerverein ist überzeugt, dass die Urek des Nationalrats abgeklärt hat, ob die Differenzbereinigung zu einem vereinfachten Gegenvorschlag während der Wintersession möglich ist», schreibt er in seiner Stellungnahme. «Wegen der Dringlichkeit setzt sich der Trägerverein für rasch umsetzbare und wirksame Massnahmen gegen die Biodiversitätskrise ein. Mit dem neuen Vorschlag des Bafu sind solche möglich.» (aargauerzeitung.ch)
Ich frage mich, ob sich die Bauer absichtlich oder nur aus Naivität von Syngenta, Monsanto und co abhängig manchen wollen. Denn weniger Biodiversität bedeutet, dass man viel mehr Produkte (Dünger/Pestizide) verwenden muss, um die Monokulturen zu schützen. Eine biodiverse Landschaft fördert hingegen ein Gleichgewicht und verhindert übermässige Befälle und oder Ressourcenverbrennung.